[Schoenebergerkiez-Orga] unterlassene Instandsetzung in den Häusern Gleditschstr. 49-69

Stark! Bin dabei. Bis gleich. LG, Mi Am 03.11.2014 16:12, schrieb Jörg F. Simon: > Hallo Sabine, > > habe nach unserem Letzten Telefonat nochmal über die betreffende Problematik > nachgedacht. > > Ich habe zwar noch nie davon gehört – was nichts sagt – , dass das Bezirksamt > T-S von ihm Gebrauch gemacht hat, aber es gibt ihn, den § 177 BauGB > Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot (vgl. Anhang) Wir sollten m.E. darüber > nachdenken, ob für die betreffenden Häuser ein *Instandsetzungsgebot* in Frage > kommt und unter welchen Bedingungen und wie eine entsprechende Forderung an das > BA T-S zu richten wäre. > > Vieles wird von gewissen HauseigentümerInnen als Modernisierung ausgegeben, was > bei Licht betrachtet unterlassene Instandsetzung ist, für die allein dIe > EigentümerIn die Kosten zu tragen hat (vgl. §173 BauGB Abs. 4 S.3). Zuständig > für den Erlass und die geordnete Durchführung eines Instandsetzungsgebotes wäre > das Bezirksamt, das zuvor gem. § 175 Abs. 1 BauGB die Maßnahme mit den > Mieterinnen und der Eigentümerin zu erörtern hätte. > > Ich könnte mir vorstellen, dass die Anwendung der betreffenden Vorschriften gut > geeignet sind, die Ziele einer sozialen Erhaltungsverordnung zu erreichen. > > Gruß Jörg > > > > _______________________________________________ > Schoenebergerkiez-Orga Mailingliste > JPBerlin – Politischer Provider > Mail an diese Liste schicken: > Schoenebergerkiez-Orga@listen.netz-bb.de > Liste abonnieren bzw. Listenabo kündigen: > https://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/schoenebergerkiez-orga _______________________________________________ Schoenebergerkiez-Orga Mailingliste JPBerlin – Politischer Provider Mail an diese Liste schicken: Schoenebergerkiez-Orga@listen.netz-bb.de Liste abonnieren bzw. Listenabo kündigen: https://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/schoenebergerkiez-orga

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